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Änderungsanträge zur NRW-LDK in Oberhausen - erfolgreich eingereicht

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - mehr Klimagerechtigkeit wagen!

Aus den verheerenden Verlusten bei der Europawahl müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Uns Grünen ist es nicht gelungen, den Menschen angesichts der Polykrise aus Klimakatastrophe, Artenkollaps und Faschismus ein Zukunftsversprechen zu vermitteln, das Mut und Zuversicht bestärkt. Stattdessen beherrschen Ängste vor sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Spaltung die Debatte. Eine Politik, die Natur und Klima ebenso schützt wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, wird von den WählerInnen offensichtlich nicht mit uns Grünen verknüpft.

Wir Grünen lassen niemanden zurück

Dass die Frage der Gerechtigkeit eng an die gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen geknüpft ist, ist keine Neuigkeit. Genau deswegen stehen Klimageld und Kindergrundsicherung auch im Koalitionspapier der Ampel-Regierung. Wir Grünen stehen dafür ein, dass starke Schultern - insbesondere in Krisenzeiten - mehr tragen müssen. Wir Grünen lassen niemanden zurück - nicht auf dem Mittelmeer, nicht in Dortmund-Nord und auch nicht in Freital (Sachsen). Genau dafür müssen wir uns stärker einsetzen, damit wir als Partei und Regierungspartner dem Vorwurf der 'sozialen Kälte des ökologischen Wandels' bei der Umsetzung unserer Politik glaubhaft entgegentreten können.

Unzureichender Dringlichkeitsantrag des NRW-Landesvorstandes

Der Dringlichkeitsantrag des NRW Landesvorstandes zur LDK in Oberhausen wurde wenige Tage vor der Europawahl eingebracht. Unter der Überschrift "Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit" wirkt dieser Text nach der Wahlschlappe wie aus der Zeit gefallen und von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überholt.

Die desaströsen Verluste bei der Europawahl haben gezeigt, dass wir Grünen mit einer technokratischen Sprache, die die Menschen nicht mehr erreicht, nicht in der Lage sind, unser Potential als linke, progressive Partei auszuschöpfen. Wir müssen uns der Gesellschaft in unserer Kommunikation wieder zuwenden mit einer Erzählung, die die fortschrittlichen und zukunftszugewandten Menschen anspricht und mobilisiert.

Der Kampf gegen den Faschismus, gegen Klimakatastrophe oder Artenkollaps wird nicht durch Technik, Wirtschaft oder Staat gewonnen, sondern vor allem über eine Gesellschaft, die den Willen hat, auf eine menschliche, lebenswerte Zukunft aktiv hinzuarbeiten in dem Bewusstsein, dass gewaltige Veränderungen gemeinsam bewältigen werden können. Wir Grünen stehen in der Verantwortung, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran mitzuwirken, dass dieses gesellschaftliche Klima eines progressiven Aufbruchs seine Wirkung entfaltet. Dazu ist eine klare Sprache zu verwenden, die die Herausforderungen widerspiegelt anstatt die Wirklichkeit mit überpragmatischen Floskeln einzunebeln.

Änderungsanträge unterstützen

Zu dem Dringlichkeitsantrag des NRW Landesvorstandes "Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und Gerechtigkeit" liegen bisher sechs Änderungsanträge vor. Diese haben zum Ziel, deutlich zu machen, dass wir Grüne soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen  Zusammenhalt als zentrale Bausteine betrachten, die wesentlich zum gelingen der bevorstehenden Transformationen beitragen. Deshalb sind wir bereit, gerade auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren statt Staat und Wirtschaft aus machtpragmatischen Gründen Vorfahrt zu gewähren.

Diese sechs Änderungsanträge haben die notwendigen zwölf UnterstützerInnen erreicht:

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Mit Links-Grünen Grüßen

Jürgen Blümer
KV Warendorf