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Widerstand statt Ablass - Warum diese WebSite geschlossen wird (02.08.2017)

Es ist hilfreich, von Zeit zu Zeit einen Schritt zurück zu treten, sich Zeit zu nehmen, die Perspektive zu verändern. Ein mit Ruhe gewählter, neuer Blickwinkel kann dazu beitragen, das bisher Erreichte neu zu bewerten, um am Ende dann einen neuen Weg einzuschlagen.

Eine solche Ruhephase habe ich mir in den letzten Tagen in Frankreich gegönnt. Dabei habe ich unter anderem mein Engagement in der Gegen-Gasbohren-Kampagne auf den Prüfstand gestellt mit dem Ergebnis: Ich werde mich aus diesem Bereich zurück ziehen und meine privat betriebene WebSite schließen.

Wem diese Auskunft bereits ausreicht, der mag die Lektüre des Textes hier beenden. Wer mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung wissen möchte, möge fortfahren.

Der Ausgangspunkt meiner Entscheidung ist die Feststellung: Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem befindet sich in einer Fundamentalkrise. Nun, die Krisensituation ist natürlich keine neue Information für all die Menschen, die den Fernseher auch dafür benutzen, ab und zu einmal Nachrichten zu schauen. Was ich an dieser Stelle mit 'Fundamentalkrise' meine, ist ein Zustand, der unser gesamtes Zusammenleben betrifft - bis hinein in private Beziehungen.

Ein Wirtschaftssystem ist - gerade in einer Demokratie - nichts, was von außen aufoktruiert wurde - weder von einer fremden Macht noch von geheimen Bünden. Das westliche kapitalistische Wirtschaftssystem wird von uns allen mit getragen - als Konsumentinnen und Konsumenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Wahlbürgerinnen und Wahlbürger. In all diesen Rollen treffen wir nahezu tagtäglich Entscheidungen, sind wir permanent aktiv Handelnde und sind infolgedessen nicht nur Teil eines ferngesteuerten Systems, Vielmehr tragen wir alle aktiv dazu bei, dieses System am Leben zu erhalten, oder haben jeder für sich die Möglichkeit, es zu verändern.

Vor wenigen Jahren hatte Angela Merkel den Begriff von der 'marktkonformen Demokratie' in den gesellschaftlichen Diskurs eingeführt. Diese besondere Variante des Orwellschen Neusprech versucht eine Umkehrung von gesellschaftlichen Ebenen, die auf Basis unseres Grundgesetzes klar geregelt sind. Aus der Würde des Menschen leitet sich unmittelbar eine demokratische Willensbildung ab. Kein anderer Weg ist bisher gefunden worden, in Entscheidungsprozessen im staatlichen Kontext die Würde aller Menschen zu wahren. Jede Art von Wirtschaftssystem ist ein weit untergeordnetes Prinzip, das natürlich immer die vorherigen Grundprinzipien unserer Verfassung befolgen muss.

Ein Markt ist weder demokratisch noch wahrt er die Würde des Menschen. Daher ist die Merkelsche Demokratie-Verkrüppelung eine fatale Ansage an die kapitalistischen Kräfte, welche die Grundlagen unseres gesellschaftliches Zusammenlebens zerstören. Merkel öffnete damit eine Tür, durch die hindurch die Bullen und Heuschrecken in die staatliche Allmende einfallen konnten, um diese abzugrasen, umzupflügen und unter einem eigenen Regime neu aufzubauen.

"Gesundheit ist höher zu gewichten als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer" - diese Aussage stammt nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern wurde von Richter Wolfgang Kern verlesen im Kontext des Stuttgarter Urteils, welches die Einführung von Fahrverboten als notwendige Maßnahme ansieht gegen die Vergiftung von Menschen durch Stickoxide. Welch ein erbarmungswürdiges Bild muss eine Gesellschaft doch abgeben, wenn so eine Regel eben nicht von der gesamten Gesellschaft mitgetragen wird? Und doch ist diese gerichtliche Aussage nichts anderes als die zugespitzte Resultatsbeschreibung eben jener Entwicklung, die Merkel mit der Forderung nach einer 'marktkonformen Demokratie' ausgelöst hat.

Denn - die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus, die von Regierungsseite einen Freifahrtschein erhalten haben, denen sich die Bevölkerung bereitwillig unterwirft, diese Kräfte haben konkrete und tödlich Auswirkungen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo auf der Welt. Die Priorität von 'Gesundheit' gegenüber 'Eigentum' musste in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen Regierungen, Industrie und Automobilverbände erstritten werden. Und als wäre dies nicht schon verabscheuungswürdig genug, findet derzeit in den Medien Hetzkampagne gegen den Richter, gegen den Kläger Deutsche Umwelthilfe (DUH), dessen Präsidenten sowie deren Rechtsvertretern statt. In den sozialen Medien werden Hass und asoziale Polemik gegen diese Verbände und Personen ausgekübelt.

Auch das ein Ergebnis der 'marktkonformen Demokratie'.

In den vergangenen Jahren haben ich in meinen Texten, Vorträgen und Reden immer wieder darauf hingewiesen, dass Gasbohren nur über eine politische Entscheidung zu stoppen sein wird. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen ihre Stimme für die Parteien abgeben, die sich für die Energiewende, für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und für ein Gasbohren-Stopp aussprechen, bleiben uns die Bohrtürme im Münsterland erspart.

Die Debatte um den Diesel-Skandal und die möglichen Fahrverbote haben meine seit längerem schwelende Entscheidung wesentlich vorangetrieben. Wie in einem Brennglas lässt sich meiner Meinung nach rund um den Autokartell-Komplex erkennen, warum Deutschland keine Lösungen für seine Probleme entwickeln kann. Egoismus, Dummheit und Selbsthass der Menschen verhindern, dass nachhaltige, zukunftsfähige Konzepte überhaupt diskutiert werden.

Egoismus lockt Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungen, sobald ein Bohrturm hinter dem eigenen Gartenzaun droht. Schon die Vorgänge im Nachbarkreis lassen die Menschen weiter auf dem Sofa herum modern.

Dummheit treibt die Menschen dazu an, weiterhin CDU, CSU, und FDP zu wählen, obwohl diese Parteien für eine flächendeckende Altersarmut verantwortlich sind und sich einer dringend erforderlichen Vermögenssteuer widersetzen - einer Steuer, von der über 80 Prozent der Menschen in diesem Land profitieren würden.

Selbsthass lässt zum Beispiel Frauen in Deutschland immer noch Parteien wie Union und Liberale wählen, die die Lohngleichheit von Männern und Frauen aktiv verhindern, und führt bei Männern zu Wahlentscheidungen, die weiter dafür sorgen, dass Dienstwagen von Vorstandsvorsitzenden mit Steuergeldern von Bauarbeitern finanziert werden.

Um es klar zu sagen: Diese Fundamentalkrise ist eine Krise, die weit über das Thema 'Umweltschutz' hinausgeht. Und sie ist in ihrer gesellschaftlichen Relevanz eben deswegen fundamental, weil sie die Menschen in Deutschland als unfähig entlarvt, sich als politische demokratische Wesen zu erkennen. Wie die ZEIT treffend schrieb, wünscht sich der Deutsche ein Leben in Tolkiens Auenland - und das auf ewig in die Zukunft fortgeschrieben. Demokratie und Willensbildung im öffentlichen Diskurs sind dabei nur störendes Beiwerk - weil eben nicht 'marktkonform'. Doch diese Sehnsucht nach paradiesischer Glückseligkeit degradiert ein denkendes, frei handelndes Individuum auf das Niveau eines politisch sedierten Untertanen.

Die selbstgewählte Entmündigung dieses sedierten Untertanen erfährt seinen Höhepunkt in der besonderen Ausprägung des Wutbürgers. Ein solcher Menschentyp ist unfähig, zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren zu differenzieren. Grundlegende Unterschiede zwischen SPD, Union, FDP, Grünen und Linken sind jenseits seiner intellektuellen Fähigkeiten. Zu der Erkenntnis, dass in einer Demokratie die gesellschaftlichen Verhältnisse wesentlich von seinen persönlichen Entscheidungen bestimmt werden, ist er nicht in der Lage. Und an dieser Stelle implodieren die mühsam und blutig erkämpften Errungenschaften der Aufklärung.

Nach 51 Lebensjahren bleibt für mich die Erkenntnis: Für den Egoismus, die Dummheit und den Selbsthass der Menschen ist mir jede weitere meiner verbleibenden Lebensminuten zu kostbar. Dem Marsch in die selbstgewählte Unmündigkeit werde ich mich nicht weiter entgegen stellen. Die Verschmelzung der Bürgerinnen und Bürger mit dem zerstörerischen kapitalistischen System ist zwar nicht zwangsläufig, jedoch aktuell nicht mehr aufzuhalten. Wer den Zusammenhang zwischen Billigfleisch, Klimawandel und Grundwasserverseuchung nicht begreift, hält eben auch den Schlauchboote-Ausfuhrstopp der Europäischen Union nicht nur für eine gelungene Antwort auf die Flüchtlingskrise. Diese Maßnahme hätte ja auch das Potential für das Thema 'Anpassung an den Klimawandel'.

Es reicht einfach nicht aus, nichts zu verändern. Denn Zukunft ist Veränderung. Widerstand gegen den Status Quo ist somit nichts anderes als ein Kampf um die Zukunft. Wo Widerstand diesen Kampf nicht führt, verkommt er zu fahlem Ablass, der die Zukunft als billige Ressource verschleudert. Eine Gesellschaft, in der die Menschen nichts mehr verteidigen als ihre ungerechtfertigten Privilegien ist eine Gesellschaft ohne Zukunft.

Wie ist aber nun einer solchen Gesellschaft und den Menschen, die darin leben, zu begegnen? Ganz am Ende bedeutet diese für mich persönlich:

  • Dem Egoismus, der Dummheit, dem Selbsthass entgegen treten.
  • Haltung zeigen.
  • Gedichte schreiben.

Auch so lässt sich ein Leben in Würde führen.

Jürgen Blümer
Drensteinfurt

   

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